1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allen unseren Geschäftsbeziehungen liegen nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen – im Folgenden kurz AGB genannt – zugrunde. Anders lautenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kun- den wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB inhaltlich teilweise oder zur Gänze ungültig sein, so bleiben sämtliche sonstigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
2. Angebot – Storno/Rücktritt
Sämtliche Angebote sind freibleibend und verpflichten PonteMed nicht zur Leistung. Die Stornierung eines Auftrags ist nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch PonteMed wirksam. Im Falle einer genehmigten Warenrücklieferung können bis zu 20% des Auftragswertes als Aufwandsentschädigung verrechnet werden. Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen und bereits benutzte Artikel. Bei mietweiser oder anderer Überlassung des Systems ohne Eigentumsübergang, beträgt die Abholfrist 4 Wochen ab schriftlichem Zugang der Abholbenachrichtigung. Nach Ablauf der Abholfrist ist die unverzügliche Abholung zu üblichen Bürozeiten zu gewährleisten.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich eines etwaigen Kontokorrentsaldos, sämtlicher Mietzahlungen, PayPerUse-Zahlungen, Franchisegebühren, Lizenzgebühren usw., uneingeschränktes Eigentum von PonteMed und unterliegt dem Verfügungsrecht von PonteMed. Bei Pfändungen durch Dritte hat der Kunde PonteMed unverzüglich schriftlich und bei Gefahr im Verzug auch telefonisch zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch PonteMed stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
4. Lieferung – Transport – Gefahrtragung
Angaben über Lieferfristen gelten als annähernd und sind grundsätzlich unverbindlich. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz wegen verspä- teter Erfüllung sind ausgeschlossen. PonteMed behält sich vor, die Belieferung über Dritte zu organisieren. PonteMed schliesst für jede von ihr organisierte Lieferung eine Transportversicherung ab. Beanstandungen wegen Transportschäden sind vom Kunden unverzüglich unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen und PonteMed wahrzunehmen. Jegliche Haftung von PonteMed für die nicht rechtzeitige Beförderung oder für Transportschäden ist ausgeschlossen. Der Kunde trägt allfällige Speditionsspesen, falls nichts Abweichendes vereinbart wurde.
5. PelviPower® System – Bedienung und Rechte
PonteMed stellt mit dem PelviPower® System ein Training zur Verfü- gung, welches für den neuromuskulären Aufbau, die Stimulation und Stärkung des Beckenbodens zum Einsatz kommt. Die zur Verfügung gestellten Standard-Trainings, Anwendungsoptionen und Trainingspakete sind unverbindliche und stets änderbare Vorschläge an den jeweiligen Kunden oder Anwender, denen es jederzeit und in jedem Einzel- fall frei steht davon abzuweichen bzw. andere Einstellungen zu wählen und anzuwenden. Das PelviPower® System kann sowohl Fitnessgeräte als auch Medizinprodukte beinhalten. Es ist alleinige Aufgabe und Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass das jeweilige System aus- schliesslich von Personen betrieben und bedient wird, die hierzu nach den jeweiligen nationalen Vorschriften rechtlich befugt und geschult sind. Die jeweils aktuellen Bedienungsanleitungen und Schulungsunterlagen sind stets zu beachten. Der Kunde ist direkter Vertragspartner des jeweiligen Anwenders, auch wenn der Kunde oder Anwender von PonteMed zur Verfügung gestellte Geräte oder Dienstleistungen, wie
z.B. IT-Kundenmanagement, Bezahl- oder Buchungssysteme nutzen. Das von PonteMed bereitgestellte Softwaresystem kann auch Daten ver- arbeiten, die als personenbezogene Daten gewertet werden. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Erklärungen jederzeit auf Verlangen schriftlich abzugeben. Die Nutzung und der Zugriff auf die gesamte systembezogene Software sind ausschliesslich auf den Liefer- ort des PelviPower® Systems beschränkt und enden, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf, mit dem Zeitpunkt, in dem das gelieferteSystem physisch an einen anderen Ort verbracht wird oder in dem die rechtliche Befugnis zur Nutzung oder das Eigentum am System gegen- über dem Lieferzeitpunkt, ganz oder teilweise ändern. Urheber und Inhaber aller immateriellen Rechte (wie z.B. Urheber-, Kennzeichen-, Marken-, Firmen-, Patent-, Musterrechte, Lizenzen, Schutzrechte) am PelviPower® System, insbesondere der Hard- und Software, Kartenleser, Marketing-Tools, Website, samt jeweiligem Inhalt bleibt PonteMed allein und zeitlich unbeschränkt. Eine Unterlizensierung bzw. Weitergabe der damit zusammenhängenden Informationen und Unterlagen in welcher Form auch immer ist ausdrücklich nicht erlaubt. Diesbezüglich ist Geheimhaltung vereinbart.
6. Mängelrügen – Gewährleistung
PonteMed leistet Gewähr für die vertragsmässige Beschaffenheit ihrer Produkte. Die Gewährleistung erlischt, wenn die Vorschriften über die Behandlung des gelieferten Gerätes (Bedienungsanleitung) nicht befolgt oder am Gerät Änderungen vorgenommen wurden. Wartung: PonteMed ist bestrebt, das System möglichst dauernd verfügbar zu halten und die Behebung von Störungen im möglichst geringen Zeitrahmen zu halten. Eine maximale Behebungsfrist kann nicht zugesichert werden, da dies von den jeweiligen Umständen im Einzelfall abhängt. Die planmässige Wartung erfolgt an maximal 1-2 Werktagen und in der Regel alle zwei Jahre, maximal zwei mal pro Jahr.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PonteMed und dem Kunden gilt vorbe- haltlich nachstehender Regelung österreichisches Recht. Der Eigen- tumsvorbehalt an einer zur Ausfuhr bestimmten Sache untersteht dem Recht des Bestimmungsstaates. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit den Rechtsbeziehungen zwischen PonteMed und dem Kunden ist München.
München, April 2023
